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VERTRAG ÜBER EMPFEHLUNGEN UND DIENSTLEISTUNG ZWISCHEN DIENSTLEISTER, PARTNER UND PLATTFORM

 

Inhalt

1. Vertragsparteien und Vertragsbedingungen. 2

2. Vertragsgegenstand. 3

3. Zusammenarbeit und Datenschutz. 3

4. Weiterleitung und Empfehlung von Kunden. 3

5. Festsetzung, Abwicklung und Zahlung von Provisionen. 4

6. Überprüfung und Prüfung der Provisionen. 5

7. Haftung und Rechte der Parteien. 6

8. Art des Vertrags und Unabhängigkeit der Parteien. 6

9. Außenwirkung. 7

10. Vertraulichkeit. 8

11. Laufzeit und Kündigung. 8

12. Entschädigungen. 10

13. Datenschutzbestimmungen. 11

14. Abtretung. 11

15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung. 11

16. Mitteilungen. 12

17. Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) 12

18. Vertragsabschluss. 12

19. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. 13

20. Aktualisierungen und Vertragssprache. 13

 

1. Vertragsparteien und Vertragsbedingungen

NUTZER: Natürliche oder juristische Person, die entweder als Unternehmer oder Freiberufler oder als Privatperson und Verbraucher die PLATTFORM nutzt. Jede der folgenden Personen gilt ebenfalls als Nutzer im Sinne der Nutzung der PLATTFORM. Die Beziehungen zwischen der PLATTFORM und den NUTZERN werden in den Nutzungsbedingungen (proreferit.com/de/terms) geregelt.

DIENSTLEISTER: Natürliche oder juristische Person, die als Unternehmer oder Freiberufler auftritt und die PLATTFORM nutzt, um die Zusammenarbeit und die Vermittlung von Kunden über den PARTNER zu verwalten, wobei sie dem PARTNER gegebenenfalls eine Provision zahlt. In den Beziehungen zwischen REGISTRIERTEM NUTZER und PLATTFORM gilt jede registrierte Person als DIENSTLEISTER, auch wenn sie in ihren Beziehungen mit anderen Dienstleistern als Partner auftritt.

PARTNER: Natürliche oder juristische Person, die als Unternehmer oder Freiberufler das vom DIENSTLEISTER bereitgestellte Formular nutzt, um diesem über die PLATTFORM KUNDEN zu vermitteln.

PLATTFORM: Website, die von dem spanischen Unternehmen PROREFERIT S.L. mit der Steuernummer B2668945 und Sitz in Plaza de la Marina 2, 6. Stock links, Málaga, entwickelt und betrieben wird. 

KUNDE: Natürliche oder juristische Person, die entweder als Unternehmer oder Freiberufler oder als Privatperson und Verbraucher das vom PARTNER bereitgestellte Formular nutzt, um über die PLATTFORM Kontakt mit dem DIENSTLEISTER aufzunehmen.

DIE PARTEIEN: Bezieht sich gemeinsam auf den DIENSTLEISTER, den PARTNER und die PLATTFORM in ihren Beziehungen untereinander und als Ganzes.

INDIVIDUELLE KOOPERATIONSVEREINBARUNG: Anhang zu diesem Vertrag, der die individuellen Einzelheiten zwischen DIENSTLEISTER und PARTNER festlegt, sofern in diesem Vertrag ausdrücklich auf diesen Anhang Bezug genommen wird.

PREISE UND TARIFE: Anhang zu diesem Vertrag, der die finanziellen Einzelheiten zwischen der PLATTFORM und dem DIENSTLEISTER festlegt und die Preise und Tarife festlegt, die der DIENSTLEISTER an die PLATTFORM entsprechend den erbrachten Dienstleistungen und den abgeschlossenen Abonnements zahlt.

Personenbezogene Begriffe beziehen sich auf alle möglichen Geschlechter, Orientierungen, Rechtsformen oder Körperschaften. 

 

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags ist die Regelung der Rechte und Pflichten zwischen dem PARTNER und dem DIENSTLEISTER für den Fall, dass der PARTNER neue KUNDEN über die PLATTFORM an den DIENSTLEISTER vermittelt. Es wird ebenfalls die Nutzung verbundener Produkte (ProMail und ProEvent) von Seitens des DIENSLEISTERS geregelt.  

Die Tätigkeit des PARTNERS beschränkt sich somit auf die reine Empfehlung des DIENSTLEISTERS gegenüber Dritten und erstreckt sich in keinem Fall auf die Vermarktung, Vermittlung, Verhandlung und/oder Beratung oder gar auf die bloße Information über die Produkte oder Dienstleistungen des DIENSTLEISTERS, wobei diese Tätigkeiten somit ausdrücklich vom Gegenstand des vorliegenden Vertrags ausgeschlossen sind. In keinem Fall wird der PARTNER diese Produkte oder Dienstleistungen vorstellen, anbieten oder bei vorvertraglichen Schritten oder Verhandlungen in Bezug auf diese behilflich sein.

3. Zusammenarbeit und Datenschutz

Wie im vorigen Abschnitt beschrieben, wird der DIENSTLEISTER dem PARTNER keine kommerziellen und beschreibenden Informationen zu den von ihm empfohlenen Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung stellen und ist auch nicht dazu verpflichtet. Um einen angemessenen Schutz der bekannten Daten des KUNDEN zu gewährleisten, beschränkt sich der PARTNER darauf, dem KUNDEN den Link zum Kontaktformular der PLATTFORM zu übermitteln, über welchen dieser von sich aus mit dem DIENSTLEISTER Kontakt aufnehmen kann, ohne dass der PARTNER die Daten des KUNDEN direkt an den DIENSTLEISTER weitergibt. Die PLATTFORM holt über das Formular die Einwilligung des KUNDEN zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein und leitet die relevanten Daten an den DIENSTLEISTER weiter, damit dieser ihn kontaktieren kann. Der auf der Plattform registrierte PARTNER hat Zugriff auf begrenzte Informationen zum Status der Empfehlung, darunter das Datum und die Uhrzeit der Kontaktaufnahme über das Formular, den anonymisierten Namen des KUNDEN sowie den im Formular angegebenen Betreff. Er hat keinen Zugriff auf den Textinhalt oder andere vom KUNDEN bereitgestellte Daten wie Vorname, Mail, Telefon usw.  

4. Weiterleitung und Empfehlung von Kunden.

Sobald das Kontaktformular an den KUNDEN übermittelt wurde, nimmt der DIENSTLEISTER direkt Kontakt mit ihm auf, um ihm seine Dienstleistungen anzubieten. Zu diesem Zweck registriert er auf der PLATTFORM die einzelnen Schritte, die er unternimmt, um seine Dienstleistungen anzubieten bzw. einen Vertragsabschluss zu erzielen. Der PARTNER hat, sofern er auf der PLATTFORM registriert ist, Zugriff auf diese Daten und erfährt, ob die Empfehlung zu einem Vertragsabschluss zwischen dem KUNDEN und dem empfohlenen DIENSTLEISTER geführt hat. Der DIENSTLEISTER gibt jede Änderung in dem Prozess auf der PLATTFORM an und teilt unverzüglich jeden Schritt mit, der zu einer möglichen Provision des PARTNERS führt. Der Prozess kann entweder ohne Provision enden (z. B. wenn kein Vertrag zustande kommt oder der KUNDE den DIENSTLEISTER gar nicht erst kontaktiert) oder mit der Festsetzung der Provision gemäß den Bestimmungen des folgenden Abschnitts.

5. Festsetzung, Abwicklung und Zahlung von Provisionen

Der DIENSTLEISTER legt die Provision für die Empfehlung gemäß seinen eigenen in der individuellen Kooperationsvereinbarung festgelegten Bedingungen fest. Eine Provision kann unter in einem oder mehrerer der folgenden Fälle gezahlt werden:

a)      Nach der bloßen Kontaktaufnahme durch den KUNDEN über das Formular,

b)     zum Zeitpunkt der Beauftragung einer angebotenen Dienstleistung durch den KUNDEN,

c)      zum Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung der angebotenen Dienstleistungen durch den KUNDEN.

Als Gegenleistung für seine Empfehlungsaktivität erhält der PARTNER die Provisionen, die mit dem DIENSTLEISTER in der individuellen Kooperationsvereinbarung vereinbart wurden. Die Provisionen können:

a)      Eine im Voraus festgelegte Pauschalprovision für bestimmte Dienstleistungen oder allgemein für die Beauftragung jeglicher Dienstleistungen.

b)     Eine prozentuale Provision auf den durch die Empfehlung generierten Umsatz.

c)      Eine Kombination aus den beiden vorgenannten Optionen.

In jedem Fall behält sich der DIENSTLEISTER das Recht vor, die Provisionen jederzeit anzupassen, wenn die Marktbedingungen dies nach Einschätzung des DIENSTLEISTERS erfordern, wobei lediglich die Verpflichtung besteht, den PARTNER über die PLATTFORM mindestens fünfzehn (15) Kalendertage vor Inkrafttreten der neuen Provisionen zu benachrichtigen. Änderungen werden automatisch an den registrierten PARTNER gemeldet. Ist der PARTNER nicht registriert, verpflichtet sich der DIENSLEISTER ihm die Änderungen korrekt per Mail mitzuteilen.

Die Provisionen sind die einzigen Vergütungen, zu deren Zahlung der DIENSTLEISTER gegenüber dem PARTNER für dessen Tätigkeit verpflichtet ist, wobei der PARTNER ausschließlich alle Kosten trägt, die ihm durch die Ausübung der Tätigkeit und den Betrieb seiner Organisation entstehen. Zu den angegebenen Provisionsbeträgen kommen die Mehrwertsteuer oder die gegebenenfalls anwendbare Steuer sowie alle indirekten Steuern oder Mehrwertsteuern hinzu, die auf diese Dienstleistungen anwendbar sind.

Die Zahlung der Provisionen erfolgt ausschließlich gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung, die der PARTNER dem DIENSTLEISTER über die PLATTFORM zur Verfügung stellt. Sobald die Rechnung auf die PLATTFORM hochgeladen wurde, begleicht der DIENSTLEISTER die Rechnung innerhalb der in der individuellen Kooperationsvereinbarung festgelegten Frist.

Unbeschadet der Bestimmungen in der individuellen Kooperationsvereinbarung gilt für die Zwecke dieser Vergütungsregelung nur dann eine Vermittlung bei den zwischen dem DIENSTLEISTER und dem KUNDEN vereinbarten und erbrachten Dienstleistungen als gegeben, wenn diese innerhalb von 3 Monaten nach der Kontaktaufnahme erbracht werden. Folglich zahlt der DIENSTLEISTER, unbeschadet der individuellen Kooperationsvereinbarung, dem KOOPERATIONSPARTNER zu keinem Zeitpunkt eine Provision für Transaktionen jeglicher Art, die diese Kunden danach und in Zukunft abschließen.

6. Überprüfung und Prüfung der Provisionen

Der DIENSTLEISTER und der PARTNER verwalten ihre Zusammenarbeit über die PLATTFORM und ermächtigen diese ausdrücklich, die korrekte Abrechnung der Provisionen zu prüfen und zu überprüfen. Zu diesem Zweck erklären sie sich damit einverstanden, dass die PLATTFORM die andere Partei über ihr System über den aktuellen Stand jedes Vorgangs informiert, Informationen vom KUNDEN über die beauftragten Dienstleistungen und die aus der Empfehlung resultierende Rechnungsstellung einholt, die Vertragserfüllung der Parteien und die ordnungsgemäße Berechnung der Provisionen bewertet und gegebenenfalls die folgenden Maßnahmen ergreift, um zu bewerten, einzugreifen und zwischen den beiden anderen Parteien zu vermitteln:

·         Muto propio, stichprobenartig, oder auf Antrag des PARTNERS Informationen vom KUNDEN über die Beauftragung von Dienstleistungen, die entstandenen Rechnungsbeträge und die Qualität der Dienstleistungen einzuholen.

·         Die erhaltenen Daten nutzen, um manuell oder automatisiert zu prüfen, ob die zwischen dem DIENSTLEISTER und dem PARTNER getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Provisionsberechnung und der Qualität der erbrachten Dienstleistungen eingehalten wurden.

·         Die andere Partei über die Einhaltung oder mögliche Nichteinhaltung, über die Wahrscheinlichkeit einer Nichteinhaltung und über weitere aus den erhobenen Daten gewonnene Erkenntnisse zu informieren.

·         Ausstellung an die Parteien von Berichten zur Vorlage vor Dritten (Behörden, Gerichten usw.) mit anonymisierten Informationen über den KUNDEN hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Provisionen, Zahlungen, Zahlungsausfällen oder anderen relevanten Daten.

7. Haftung und Rechte der Parteien.

Der DIENSTLEISTER und der PARTNER haften gegenüber der PLATTFORM für jeglichen Schaden, jede Sanktion oder Entschädigung, die diese als Folge der Nichteinhaltung der in diesem Vertrag eingegangenen oder sich daraus ergebenden Verpflichtungen durch jeden von ihnen entstehen, sowie für mögliche Reputationsschäden, die der PLATTFORM durch die Nichteinhaltung dieses Vertrags oder gesetzlicher Vorschriften entstehen könnten. Der DIENSTLEISTER haftet gegenüber der PLATTFORM für Schäden, die der PLATTFORM durch schuldhaftes oder fahrlässiges Handeln des DIENSTLEISTERS entstehen und von Dritten geltend gemacht werden.

8. Art des Vertrags und Unabhängigkeit der Parteien.

Der vorliegende Vertrag ist zwischen allen Parteien ein Handelsvertrag. Die Parteien erkennen ausdrücklich an, dass sie als Gewerbetreibende oder Unternehmer handeln und dass die in diesem Vertrag geregelten Beziehungen vollständig von den arbeitsrechtlichen Vorschriften und der Arbeitsgerichtsbarkeit ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss gilt ebenfalls für die Mitarbeiter jeder Partei, die sich gegenüber keiner anderen Partei auf die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften berufen können. Die Zahlung von Löhnen, Abfindungen, Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Erfüllung jeglicher arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem mit dem Personal geschlossenen Vertragsverhältnis ergeben, obliegen allein und ausschließlich dem Arbeitgeber.

Der vorliegende Vertrag begründet kein Abhängigkeitsverhältnis, keine gesellschaftsrechtliche Beziehung und keine Vertretungsbeziehung zwischen den Parteien, die ihre Unabhängigkeit vollständig wahren. Der PARTNER übt die in diesem Vertrag vorgesehene Tätigkeit in unregelmäßiger Form und nicht berufsmäßig aus, wobei die Vermittlung oder Empfehlung von Kunden nicht Teil seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ist oder in jedem Fall gegenüber seiner Haupttätigkeit untergeordnet ist.  In jedem Fall ist jede der Parteien Inhaber einer eigenständigen Unternehmensorganisation und direkt oder indirekt für die Erfüllung aller ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtungen verantwortlich, insbesondere in steuerlicher und arbeitsrechtlicher Hinsicht.

Ebenso übt jede der Parteien alle ihre Tätigkeiten in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko aus. Keine Partei ist jemals befugt im Namen der anderen Partei zu handeln. Alle Kosten und Investitionen, die jeder Partei durch ihre Tätigkeit entstehen, gehen ausschließlich zu ihren Lasten, auf ihre Rechnung und auf ihr Risiko, ebenso wie alle Steuern und Abgaben jeglicher Art, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben. Der PARTNER übt seine Tätigkeit selbstständig aus, sodass kein Unterordnungsverhältnis zum DIENSTLEISTER besteht.

Was das Vertragsverhältnis zwischen dem DIENSTLEISTER und der PLATTFORM betrifft, ist zu beachten, dass dieses in jedem Fall als automatisierte Dienstleistungserbringung (SaaS) anzusehen ist. Solange der PARTNER die PLATTFORM ausschließlich über den vom DIENSTLEISTER bereitgestellten Link nutzt, bestehen keine Vergütungspflichten zwischen dem PARTNER und der PLATTFORM, wobei die Bezahlung der durch die Nutzung der Plattform entstehenden Dienstleistungen ausschließlich zu Lasten des DIENSTLEISTERS geht. Wenn sich der PARTNER auf der PLATTFORM registriert, sei es zur Nachverfolgung seiner Empfehlungen oder um sein eigenes Formular an seine eigenen Partner zu versenden, wird er für diese Zwecke zum DIENSTLEISTER, wobei die Nutzung der PLATTFORM völlig kostenlos bleibt, sofern er keine eigenen Empfehlungen erhält oder kein Abonnement abschließt, was optional ist.

Im Verhältnis zwischen dem DIENSTLEISTER und dem PARTNER ist dieser Vertrag nicht exklusiv und kann durch eigene Verträge, welche die Beziehungen zwischen ihnen regeln, ergänzt werden. Diese Verträge ändern, beschränken oder erweitern nicht die Verpflichtungen, die sie gegenüber der PLATTFORM durch den vorliegenden Vertrag haben. Jeder Vertrag zwischen ihnen muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, wobei mündliche oder nicht schriftliche Vereinbarungen ausgeschlossen sind.

9. Außenwirkung

Der PARTNER darf ohne ausdrückliche Genehmigung in seinen E-Mails, auf Webseiten, in Veröffentlichungen, auf Visitenkarten und in sonstigen eigenen Dokumenten keine Namen, Marken oder Logos verwenden, die Eigentum des DIENSTLEISTERS sind oder deren Ähnlichkeit mit diesen bei den Adressaten zu Verwechslungen und Missverständnissen führen könnte. In diesem Sinne beschränkt sich die Zusammenarbeit, unbeschadet der Bestimmungen im folgenden Abschnitt, auf die bloße Weiterleitung des Formulars an den KUNDEN.

DIENSTLEISTER und PARTNER können eine engere Zusammenarbeit über die Option „Meine Partner“ vereinbaren, welches Folgende Aspekte ermöglicht:

a)       Der Partner kann die von der PLATTFORM bereitgestellte Visitenkarte auf seiner Website oder anderen eigenen Plattformen, einschließlich Blogs, Podcasts, Videos usw., einbinden, indem er einen HTML-Code oder ein Iframe einfügt. Diese verlinkt direkt zu dem Kontaktformular.

 

b)     Der Partner kann die Visitenkarte des Anbieters im Bereich „Meine Partner“ auf seiner Website einbinden. In diesem Bereich wir die Visitenkarte zusammen mit den anderen Partnern angezeigt.

Beide Optionen erfordern die Genehmigung über die PLATTFORM seitens des DIENSTLEISTERS sowie die aktive Einbindung, sei es über den Bereich „Meine Partner“ oder „Meine Partner“ oder durch die aktive Einbindung der Visitenkarte durch den PARTNER. Jede der Parteien kann die Genehmigung jederzeit widerrufen oder die Einbindung der Visitenkarten zurückziehen, ohne dass eine andere Benachrichtigung als über die PLATTFORM selbst erforderlich ist und ohne dass die andere Partei eine Entschädigung verlangen kann. Sofern dies nicht automatisch durch den Mechanismus der PLATTFORM gewährleistet ist, wird der PARTNER unverzüglich jeglichen Hinweis auf den DIENSTLEISTER entfernen, sobald die Genehmigung widerrufen wurde.

10. Vertraulichkeit

Es ist den PARTEIEN untersagt, geschäftliche, technische oder finanzielle Informationen weiterzugeben, die den Interessen eines mit den anderen Parteien konkurrierenden Unternehmens zugutekommen könnten. Die PARTEIEN verpflichten zudem ihre Mitarbeiter und Lieferanten, die gleiche Vertraulichkeit zu wahren. Der DIENSTLEISTER verpflichtet sich seinerseits, die ihm zur Kenntnis gelangenden Informationen über die Organisation, die Geschäftstätigkeit und die Betriebsabläufe des PARTNERS streng vertraulich zu behandeln, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben. Die von den Parteien in dieser Klausel eingegangenen Verpflichtungen bestehen unbefristet und auch nach Beendigung des vorliegenden Vertrags fort.

11. Laufzeit und Kündigung.

Der vorliegende Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit, unbeschadet der Bestimmungen in den folgenden Abschnitten:

A)     Beziehung zwischen DIENSTLEISTER und PARTNER

Der DIENSTLEISTER kann diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, wobei jeglicher Anspruch des PARTNERS auf Entschädigung ausgeschlossen ist. Die Kündigung wird über die Plattform mitgeteilt, sofern der PARTNER dort registriert ist. Ist der PARTNER nicht auf der Plattform registriert, kann der DIENSTLEISTER die Kündigung per E-Mail mitteilen und verpflichtet sich in diesem Fall, das Kontaktformular des PARTNERS nach erfolgter Mitteilung zu deaktivieren.

Nach Beendigung des Vertrags zwischen dem DIENSTLEISTER und dem PARTNER deaktiviert die Plattform das Kontaktformular, sodass es von neuen KUNDEN nicht mehr genutzt werden kann. Der DIENSTLEISTER ist dafür verantwortlich, die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Empfehlungen zu bearbeiten und gegebenenfalls zu vergüten sowie die ausstehenden Empfehlungen und Provisionszahlungen wie gewohnt abzuwickeln.

Der PARTNER kann den Vertrag allein dadurch aussetzen, dass er keine Empfehlungen mehr an seine KUNDEN ausspricht, sowie durch eine E-Mail an den DIENSTLEISTER kündigen. Sobald die Kündigung durch den PARTNER mitgeteilt wurde, ist der DIENSTLEISTER verpflichtet, das Kontaktformular des PARTNERS zu deaktivieren und die letzten Empfehlungen abzurechnen und zu bezahlen. 

B)     Beziehung zwischen DIENSTLEISTER und PLATTFORM

Sowohl der DIENSTLEISTER als auch die PLATTFORM können den vorliegenden Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, wobei jeglicher Anspruch auf Entschädigung durch Kündigung bei einer ordentlichen Kündigung gemäß diesem Absatz ausgeschlossen ist. Die Kündigung muss zwingend über die Plattform selbst erfolgen; eine Kündigung per Mail ist nur zulässig, falls die Nutzung der Plattform unmöglich ist. Die Kündigung durch die PLATTFORM erfordert eine einmonatige Kündigungsfrist, damit der DIENSTLEISTER seine Daten auf der PLATTFORM speichern und herunterladen kann. Die Kündigungsfrist seitens des DIENSTLEISTERS hängt davon ab, ob er die Version ohne Abonnement oder eines der kostenpflichtigen Abonnements nutzt. Bei Nutzung der Version ohne Abonnement kann der DIENSTLEISTER ohne Vorankündigung kündigen, woraufhin die PLATTFORM die sofortige Kündigung vornimmt. Zum Zeitpunkt der Kündigung wird der DIENSTLEISTER darauf hingewiesen, dass er seine Daten zuvor speichern und herunterladen muss, falls er diese behalten möchte. Bei Nutzung eines kostenpflichtigen Abonnements entspricht die Kündigungsfrist der verbleibenden Zeit bis zur Verlängerung des Abonnements (in der Regel monatlich), wobei die nächste Verlängerung storniert wird. Die Kündigung wird mit Ablauf der Abonnementlaufzeit wirksam.

Die PLATTFORM kann den Vertrag aus außerordentlichem Grund kündigen, wenn einer der folgenden Gründe seitens des DIENSTLEISTERS vorliegt: 

·         Verstoß gegen eine der Klauseln dieses Vertrags.

·         Nichtbezahlung der erbrachten Dienstleistungen.

·         Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Abonnements.

·         Wenn der DIENSTLEISTER nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Treu oder nicht im guten Glauben handelt und das Ansehen der PLATTFORM dadurch beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden könnte.

·         Wenn der DIENSTLEISTER gegen den Verhaltenskodex verstößt, der als Anhang 2 beigefügt ist.

·         Wenn der PARTNER oder DIENSTLEISTER nach Ansicht der PLATTFORM eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnimmt oder ausübt, die aus Gründen des Images oder aufgrund von Interessenkonflikten mit dem Gegenstand dieses Vertrags unvereinbar ist.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung kann die PLATTFORM den Vertrag gemäß den Bestimmungen der ordentlichen Kündigung kündigen und darüber hinaus die folgenden vorsorglichen Schutzmaßnahmen ergreifen:

·         Aussetzung der Dienste unter Aufrechterhaltung des Zugangs, damit der DIENSTLEISTER vor der Kündigung des Vertrags auf seine Daten zugreifen und diese speichern kann, bevor sie gelöscht werden.

·         Vorsorgliche und sofortige Aussetzung des Zugangs zu den Diensten, wenn die Gefahr der Beweisvernichtung besteht, die Gefahr besteht, dass die Daten für straf- oder zivilrechtliche Verstöße genutzt werden, oder wenn dies von einer zuständigen Behörde verlangt wird. In diesen Fällen werden die Daten nicht gelöscht, sondern zu Beweiszwecken aufbewahrt.

C)    Beziehung zwischen PLATTFORM und PARTNER

Es besteht kein wirtschaftliches Verhältnis zwischen der PLATTFORM und dem PARTNER, sodass sich beide Seiten per E-Mail aneinander wenden können. Der PARTNER, der sich auf der PLATTFORM registriert, gilt in diesem Zusammenhang als DIENSTLEISTER, und es gilt der vorstehende Absatz.

12. Entschädigungen.

Die ordentliche Kündigung des Vertrags führt zu keiner Entschädigung zugunsten der anderen Parteien aufgrund der im Rahmen des Vertrags ausgeübten Tätigkeit.

13. Datenschutzbestimmungen

Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten zwischen der PLATTFORM und den NUTZERN sind in der Datenschutzerklärung (proreferit.com/de/data) geregelt.

Der DIENSTLEISTER nutzt die PLATTFORM entweder, indem er die für den Betrieb der Funktionen erforderlichen Daten seiner Kunden bereitstellt, oder indem er die Funktionen der PLATTFORM nutzt, um Daten durch die Erstellung von Kontaktformularen zu erheben. Die PLATTFORM agiert wie in den Datenschutzerklärung beschrieben je nach Produkt entweder als Verantwortlicher der Daten oder Auftragsverarbeiter der Daten des DIENSTLEISTERS. Zu diesem Zweck wird bei der Registrierung zwingend der entsprechende Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA) (proreferit.com/de/dpa) unterzeichnet.

Die Unterzeichner, Vertreter der in diesem Vertrag auftretenden juristischen Personen und die Kontaktpersonen wurden darüber informiert, dass ihre personenbezogenen Daten von den PARTEIEN jeweils ausschließlich zum Zweck der Verwaltung und Durchführung dieses Vertrags auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses der Parteien verarbeitet werden. Die genannten Unterzeichner und Vertreter können über ihre jeweilige Anschrift oder E-Mail-Adresse die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Löschung, Einschränkung und Datenübertragbarkeit ausüben. Ebenso werden die Parteien alle Mitarbeiter, deren Daten im Rahmen der Erbringung und Erfüllung der aus diesem Vertrag resultierenden Dienstleistungen verarbeitet oder weitergegeben werden müssen, über den Inhalt dieser Klausel informieren.

14. Abtretung.

Keine der Parteien darf diesen Vertrag oder die sich daraus ergebenden Verpflichtungen oder Rechte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ganz oder teilweise abtreten.

15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung.

Der vorliegende Vertrag unterliegt den Bestimmungen des spanischen Rechtes, wobei das Gesetz 12/1992 vom 27. Mai zur Regelung des Handelsvertretervertrags auf die vertragsgegenständliche Tätigkeit als Empfehler in keinem Fall Anwendung findet. Unter Verzicht auf den jeweiligen Gerichtsstand, der jeder Partei zustehen könnte, unterwerfen sich diese zur Beilegung aller sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Gerichte von Málaga (Spanien). In den Beziehungen zwischen dem PARTNER und dem DIENSTLEISTER kann der Kläger zwischen den Gerichten von Málaga sowie denen des Beklagten wählen. Die Bedingungen des vorliegenden Vertrags ersetzen alle früheren Verträge zwischen den Parteien, wobei das einzige zwischen dem DIENSTLEISTER und PARTNER gültige Rechtsverhältnis die Zusammenarbeit bei der Empfehlung neuer Kunden an den DIENSTLEISTER ist. Auf alle Beziehungen findet spanisches Recht Anwendung, sofern der DIENSTLEISTER und der PARTNER nicht vereinbaren, dass ein anderes Recht für ihre Beziehungen maßgeblich ist.

16. Mitteilungen

Die Kommunikation zwischen den PARTEIEN erfolgt über DIE PLATTFORM oder auf digitalem Wege per E-Mail. Die E-Mail kann auch für rechtswirksame Mitteilungen wie Vertragskündigungen, Zahlungsaufforderungen usw. verwendet werden, wobei die ordnungsgemäße Zustellung an den Server des Empfängers als ausreichender Nachweis gilt. Im Falle der PLATTFORM lautet die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. und im Falle des DIENSTLEISTERS die E-Mail-Adresse, die er für die Registrierung auf der Plattform verwendet hat.

17. Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)

Da die zwischen den PARTEIEN vereinbarten verstärkten Garantien zur Geheimhaltung von Informationen über ihre Daten und Angelegenheiten in der Praxis zu Erpressungsversuchen durch falsche Bewertungen und Verleumdungen führen können, umfasst die Vertraulichkeitsverpflichtung für die PARTEIEN ausdrücklich auch die Verpflichtung, sich öffentlich (außer in öffentlichen Gerichtsverfahren) nicht negativ über die anderen Parteien zu äußern, sei es persönlich oder indirekt über Dritte. Eine Veröffentlichung gilt als negativ, wenn sie eine Bewertung von weniger als 80 % der möglichen Punkte enthält, negative Erfahrungen beschreibt oder von den Dienstleistungen abrät. Die PARTEIEN behalten sich das Recht vor, jeden Erpressungsversuch anzuzeigen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, außergerichtliche Ansprüche unter Wahrung der Vertraulichkeit zwischen den Parteien geltend zu machen sowie die von jeder Partei als angemessen erachteten gerichtlichen Schritte einzuleiten.

18. Vertragsabschluss

Die PARTEIEN schließen den vorliegenden Vertrag über die PLATTFORM ab, wobei die Unterschrift durch das für die Registrierung auf der Plattform (PLATTFORM und DIENSTLEISTER) sowie für die Genehmigung der Zusammenarbeit und die Übermittlung von Formularen (DIENSTLEISTER und PARTNER) festgelegte Verfahren bestätigt wird. Die PLATTFORM stellt den anderen Parteien die Mechanismen zur Verfügung, um den Zugang zum unterzeichneten Vertrag zu ermöglichen.

19. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Hinsichtlich der Einhaltung und Vermeidung strafrechtlicher Haftung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Korruptionsbekämpfung versichern DIENSTLEISTER und PARTNER, dass diese über die entsprechenden Verfahren zur Vorbeugung verfügen und besonders die DIENSTLEISTER Zahlungen nur an bekannte oder ausreichend identifizierte PARTNER vornehmen.

20. Aktualisierungen und Vertragssprache

Die PLATTFORM behält sich das Recht vor, diesen Vertrag von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, um diesen vor allem an gesetzliche Änderungen und wirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen. Die jeweils gültige Fassung wird unter http://www.proreferit.com/de/terms  veröffentlicht und tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Bei Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachen dieses Textes hat aufgrund des Ortes des Standortes der PLATTFORM die spanische Fassung Vorrang.